Flutungsfläche Neuzeller Niederung
Landtag Brandenburg
5. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Helga Böhnisch,
Fraktion DIE LINKE
Polder in der Neuzeller Niederung
Die Suche nach alternativen Überflutungsflächen in der Region Ziltendorf, Eisenhüttenstadt und Neuzelle führte die Landesregierung offensichtlich zu der Überzeugung, dass die Neuzeller Niederung der beste Ort für die Einrichtung von Flutungspoldern ist.
Ich frage die Landesregierung:
- Welcher Zeitraum ist für die Realisierung dieser Maßnahme angedacht?
- Wie viele Flächen unterschiedlicher Nutzungsart würden durch die Einrichtung der Polder in der Region zumindest zeitweilig verloren gehen?
( Bitte aufschlüsseln nach Nutzungsart)
- Ist die 32 Mio. € teure Umwandlung der Niederung in eine
Flutungsfläche alternativlos und welche weiteren möglichen Standorte wurden geprüft?
- Die Agrargenossenschaft Neuzelle verliert ca. 41 Hektar
wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche.
Wurde bei der Entscheidung der Landesregierung berücksichtigt, dass jede Reduzierung der Produktionsgrundlagen der Genossenschaft auch den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen kann?
- Gibt es Aussagen darüber, in welchen Zeiträumen das Wasser wieder aus der Neuzeller Niederung abfließt und wer trägt die Kosten für Nachfolgeschäden ( Beseitigung von Schwemmmaterial und Verunreinigungen)?
- Wer ist für die Ertüchtigung der Gräben nach der Flutung zuständig? Wer übernimmt die Kosten?
- Sind Entschädigungszahlungen bei Nutzungsausfall der Fläche für Pacht und öffentliche Lasten und Gebühren vorgesehen?
- Wird Schadenersatz für Nutzungsausfall Grünland und Äcker geleistet?
- Wie wird die Evakuierung der Weiderinder organisiert und finanziert?
- Werden für die betroffenen Gartennutzer Alternativen zu vergleichbaren Konditionen in der Region angeboten?
