Widerspruch zum Kürzungspaket der Bundesregierung
Eisenhüttenstadt, 14. Juni 2010
Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat
Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung am 12.Juni 2010 erklärt Helga Böhnisch, Sprecherin für Frauen-,Familien- und Gleichstellungs-politik der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg:
„Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“ Helga Böhnisch kritisiert weiter:
„Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden z.B. 1800 Haushalte im Landkreis Oder Spree weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.
Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf.
Eine solche Kürzungs- und Umverteilungs -Koalition können wir uns sparen!