Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg dringend erforderlich!
Zur Vorstellung des "Aktionsplanes Verkehrssicherheit" durch die Landesregierung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin und Präsidentin der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. Anita Tack:
Die Landesregierung hat sich mit ihrem Integrierten Verkehrssicherheitsprogramm 2004 das Ziel gestellt, "die Zahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten auf Brandenburgs Straßen bis zum Jahr 2010 jährlich um 5 Prozent zu senken“. Selbstkritisch wird jetzt eingeschätzt, dass hinsichtlich der im Straßenverkehr Getöteten weder die europäische Rahmenzielstellung (Halbierung der Anzahl bis 2010 im Vergleich zum Jahr 2000) noch die landesspezifischen Zielsetzungen erreicht werden konnten.
DIE LINKE teilt insbesondere die Einschätzung der Landesregierung, dass die bislang angewandten Instrumente offensichtlich nicht ausreichend wirken, so dass eine Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit dringend erforderlich ist. Dazu gehört auch, ein kurzfristig wirkendes Maßnahmenbündel - wie im Aktionsplan Verkehrssicherheit vorgesehen - auf den Weg zu bringen, das ressortübergreifend organisiert und strategisch auf Verhaltensänderungen im Strassenverkehr ausgerichtet sein soll. Insbesondere diejenigen Projekte mit präventivem Charakter finden unsere Unterstützung. Die Landesverkehrswacht Brandenburg e. V. sieht sich dabei als zuverlässige Kooperationspartnerin.
Wenn die Landesregierung damit einen Grundstein für Nachhaltigkeit in der Verkehrssicherheitsarbeit legen will, dann muss jedoch über die Laufzeit des Aktionsplanes bis Ende des I. Halbjahres 2009 hinaus gedacht werden. Deshalb halten wir an einer Evaluation des Integrierten Verkehrssicherheitsprogrammes 2004 fest.
Angesichts des unbefriedigenden Wirkungsgrades bestimmter Maßnahmenbereiche muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE das Verkehrssicherheitsprogramm fundiert fortgeschrieben werden, wie schon im Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 4/6903) im Landtag Brandenburg im November 2008 gefordert.
DIE LINKE erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung an die Landesregierung, sich im Bund für eine 0,0 Promille-Regelung für alle und für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einzusetzen, um damit die Hauptfallursachen Alkohol am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen anzugehen.
