1. Februar 2012

Die rot-rote Koalition bleibt im Haushalt 2013 / 14 bei ihrem Kurs

Zum Beschluss des Kabinetts zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2013/2014 erklärt die Fraktionsvorsitzende: Kerstin Kaiser :

Mit den Eckwerten bleibt die rot–rote Landesregierung bei ihrem Kurs: Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie sind unsere Schwerpunkte. Die Korrektur der Gesamtpersonalzahl sichert den weiteren Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und Entwicklung nachhaltig. Denn bis 2020 stehen mehr Stellen zur Verfügung, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive in Brandenburg zu geben. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer – und Justizangestellten. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird damit über die jetzige Legislatur hinaus gesichert.

Zugleich bleiben wir auf dem Weg der nachhaltigen Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß. Vorschläge der Opposition, die Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode zur Folge hätten, lehnt DIE LINKE ab. Gleichwohl kennen wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen: Brandenburg muss seine Schulden beharrlich abtragen, die sich in den letzten 20 Jahren angehäuft haben. Deshalb darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Einbahnstraße über die Ausgaben sein. Die Einnahmen müssen bundesweit, z.B. über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, gestärkt werden. Entsprechende Änderungen wird es nur mit Druck der LINKEN geben.

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