
Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat vor der morgigen Sitzung des Bundesrates auf die unzureichende Ausgestaltung des Fiskalpakts hingewiesen: „Ich teile die Zielsetzung, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Der Fiskalpakt enthält jedoch keinerlei Vorschläge zur... Mehr...
Helga Böhnisch erklärt zu der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV: Die Berliner Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Eltern in Hartz-IV-Bezug faktisch vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden. Das Betreuungsgeld war und ist eine soziale und bildungspolitische Fehlkonstruktion. Es... Mehr...
Mitglied des Landtages seit 2004, stellv. Landesvorsitzende 2003 bis Febr. 2005
2009 mit Stimmenmehrheit (32,8 Prozent) erneut direkt in den Landtag gewählt im Wahlkreis 29.
Helga Böhnisch Eisenhüttenstadt
Sprecherin für Gleichstellungs-und Familienpolitik der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Der Koalitionsvertrag von SPD und Die Linke versteht die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Dabei geht es uns um tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit, die eine moderne und offensive Gleichstellungspolitik ermöglicht. Es geht um Chancengleichheit und Lebensqualität von Frauen und Männern.
Vielfältig sind die Inhalte, die zur Realisierung der Aufgabenstellung bearbeitet werden müssen.
- Der Grundsatz- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - mündet in der Problematik des flächendeckenden Mindetslohnes. Auch im Land Brandenburg arbeiten noch viele Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
- Die Beseitigung struktureller Benachteiligung von Frauen sollte zu tatsächlicher wirtschaftlicher Unabhängigkeit führen und Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe in Führungspositionen ermöglichen
- Unser Ziel, die Politik für ein familienfreundliches Brandenburg fortzusetzen, fordert eine familiengerechte Infrastruktur und breite Unterstützungder " Lokalen Bündnisse für Familien". Bedarfsgerechte Kita- Öffnungszeiten, familiengerechte und bezahlbare Angebote für Freizeit und Kultur über den Familienpaß sind Grundvoraussetzungen für Familienfreundlichkeit.
- Ausgehend vom Lebenslagenbericht Brandenburgs 2008 wissen wir, dass Kinderarmut eines der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft ist. Dem müssen wir entgegenwirken. Das Problem schließt auch ein, Hilfen für Frauen und Kinder vorzuhalten, die von Gewalt bedroht sind. Der Ausbau der "Netzwerke Gesunde Kinder" und die gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern sind Bestandteil der zu lösenden Aufgaben.
Als Abgeordnete im Landtag Brandenburg, in meiner Stadt und im Landkreis setze ich mich für diese Aufgaben ein.
Mit der Ernennung der Landesgleichstellungsbeauftragten, Frau Dr. Haase,wurde ein erster Schritt realisiert.
Für 2011 ist das -Gleichstellungspolitische Handlungsprogramm - angekündigt. Hier werde ich meinen Beitrag leisten und Vorschläge einbringen. Im Vorfeld werden wir den Gedankenaustausch mit Vereinen und Verbänden suchen, um möglichst viele in die Erarbeitung einzubeziehen.
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